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PRESSEINFORMATION vom 30. Juni 2002

Wer ist die "Wirtschaft" in der Flughafendiskussion ?

Der jüngste von der IHK zu Kiel verbreitete Appell an die Kieler Ratsversammlung, am 2. Juli das Planfeststellungsverfahren einzuleiten, sei der bisherige Tiefpunkt in der Flughafendiskussion.

Das erklärte Frank Schmidt, Vorsitzender der Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung, am Sonntag in Kiel. Schmidt wörtlich: "Es ist unfassbar, mit welch einer rücksichtslosen Propaganda hier eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Druck auf die Ratsversammlung ausübt. Die IHK versucht, den Ratsmitgliedern ein breites Votum der "Wirtschaft" für die Startbahnverlängerung vorzugaukeln, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Laut KN-Bericht vom 28.6.2002 haben sich angeblich mehrere Organisationen, darunter sogar Gewerkschaften (?!) für den Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau ausgesprochen. Die Umstände der Presseverlautbarung sprechen indes dafür, dass es sich wieder um eine von der IHK gesteuerte Brief-Aktion handelt, bei der offensichtlich nur wenige Briefe zurückgekommen sind. Ich fordere die IHK auf, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wann, wie viele und welche Organisationen angesprochen wurden und wie hoch die Rücklaufquote war. Schmidt erklärte weiter, dass in der bisherigen Diskussion um den Flughafen nur ganz vereinzelt Vertreter aus Wirtschaftskreisen in Erscheinung getreten seien, und zwar in erster Linie mit kritischen Stellungnahmen, vor allem mit Blick auf die fehlende Wirtschaftlichkeit. Er erinnere hier an den Vorsitzenden des Unternehmensverbandes Mittelholstein, Ulrich Wachholz, der die in Holtenau geplante Startbahnverlängerung mit deutlichen Worten abgelehnt habe ("Als Steuerzahler bin ich nicht bereit, für solch einen Blödsinn Geld zu zahlen", KN v. 12.7.01, S. 18). Der frühere Bürgermeister von Raisdorf, Helmut Ohl, habe erst vor wenigen Tagen im "Ostsee Park Journal" (Beilage der KN vom 27.6.02) geschrieben: "Holtenau ist ein Provinzflugplatz.... Daran wird auch eine verlängerte Startbahn nichts ändern. Nur relativ wenige Leute können die Flugzeuge nutzen".

Geradezu skandalös sei die unverblümte Aufforderung an die Entscheidungsträger der Kieler Ratsversammlung, von der weitern Prüfung der Flughafenvorlage abzusehen und darüber bereits am 2.7.02 zu beschließen. Die Formulierung, die Vertagung "führt nur zu einer fruchtlosen Diskussion über Zahlen mit dem Ziel, das Projekt zu verhindern" sei mehr als entlarvend. Es sei kaum zu glauben, wie die IHK der Ratsversammlung damit öffentlich nahe lege, ihre Pflicht zum sorgsamen und sparsamen Umgang mit den Ihr anvertrauten Steuergeldern in diesem Fall zu vernachlässigen. Zu einer kritischen Prüfung bestehe angesichts des zweifelhaften Zahlenwerks des Oberbürgermeisters (siehe hierzu die Presseinformationen der BV vom 17. und 18.6.2002) aber dringende Veranlassung.

Schmidt wörtlich: "Es ist auch unverantwortlich, wie die IHK den derzeitigen Ausbauzustand des Flugplatzes, der den heutigen und künftigen Anforderungen des Linienverkehrs vollauf gewachsen ist, ein weiteres mal schlecht redet. Wer die Zukunftsfähigkeit des Flughafens Kiel-Holtenau in Frage stellt, verunsichert die Wirtschaft und schädigt das Investitionsklima. In vielen Gesprächen mit Firmen -und Verbandsvertretern ist uns deutlich geworden, dass hier bereits ein beträchtlicher Schaden angerichtet worden ist. Damit muss jetzt Schluss sein. Die IHK wäre gut beraten, sich auf ihren gesetzlichen Auftrag zu besinnen und vor allem die mittelständische Wirtschaft, die den Löwenanteil der IHK-Zwangsbeiträge aufbringt, in das Zentrum ihrer Fürsorge zu stellen. Diese braucht in erster Linie verbesserte Straßen- und Schienenverbindungen zu den Wirtschaftszentren. Mit einem überdimensionierten Flughafenausbau, der zudem einen Großteil der an anderer Stelle dringend benötigten Fördergelder verschlingt, ist dem Mittelstand am allerwenigsten gedient ".

Frank Schmidt

Rüschkamp 11

24161 Altenholz Tel. : 0431 32 14 19