Knooper Landstraße 12, 24161 Altenholz

"Im Falle eines Ausbaus des Flugplatzes Kiel-Holtenau kann Pauschalreiseverkehr mit den hierfür typischen Flugzeugmustern, wie z.B. Airbus A 319 oder Boeing 737, rechtlich nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere eine Gewichtsbeschränkung hätte rechtlich keinen Bestand und könnte von interessierten Charterunternehmen im Klagewege erfolgreich angefochten werden", fassten heute in Kiel Frank Schmidt, Pressesprecher, und Torsten Block, Mitglied der aus Juristen unterschiedlicher Berufe bestehenden Rechtsarbeitsgruppe der Bürgervereinigung, ein von den Ausbaugegnern eingeholtes Rechtsgutachten zusammen.

Schmidt und Block informierten darüber, dass die Juristen in der Bürgervereinigung die vom Minister aufgestellte Behauptung, man werde den Pauschalflugverkehr durch geeignete rechtliche Regelungen von einem ausgebauten Kieler Flughafen fernhalten, immer schon als zweifelhaft eingeschätzt hätten. Die Bürgervereinigung habe deshalb einen der bundesweit versiertesten Experten im Luftverkehrsrecht, Rechtsanwalt Dr. Peter C. Mohr aus Hamburg, mit einer rechtlichen Bewertung dieser Fragestellung beauftragt.

"Das Ergebnis ist deutlich und bestätigt unsere bisherigen Befürchtungen, dass Pauschalreiseverkehr von den zuständigen Behörden nicht verhindert werden kann", erläuterte Torsten Block und erinnerte gleichzeitig daran, dass z.B. die irische Billigfluglinie Ryan-Air nach aktuellen Presseberichten (Lübecker Nachrichten vom 14.3.02) mit nahezu allen deutschen Flughäfen außer Frankfurt/Main in Verhandlungen stehe. Schmidt ergänzte: "Ein Billigfluganbieter wie Ryan-Air wird sich in dem Fall, dass er einen Standort wie Kiel für wirtschaftlich interessant hält – und das ist bei dem Charterpassagier-Einzugsbereich von Kiel sogar wahrscheinlich – nicht von rechtlich beschränkenden Regelungen stoppen lassen, sondern diese notfalls im Klagewege zu Fall bringen."

• Die Grenzen zwischen Pauschalreiseflugverkehr, der im Luftverkehrsgesetz keine gesonderte Regelung gefunden habe, und Linienflugverkehr verschwimmen faktisch zunehmend. Rechtlich sei deshalb umso mehr zu beachten, dass grundsätzlich beide Verkehrsarten öffentlichen Interessen dienen und deshalb auch gleich zu behandeln seien. Beschränkungen zu Lasten von Charterflugunternehmen hätten Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verstoß gegen die in Artikel 12 Grundgesetz verbürgte Berufsausübungsfreiheit darstellten.
• Charterverkehr über betriebliche Regelungen - wie etwa eine Tonnagebegrenzung -auszuschließen, wäre abwägungsfehlerhaft und daher mit Erfolg im Planfeststellungsverfahren angreifbar. Hierbei sei insbesondere auch zu bedenken, dass eine Gewichtsbeschränkung als solche keine zur Lärmbegrenzung generell geeignete Maßnahme darstelle, da kleinere Flugzeuge nicht immer leiser seien als größere.
• Private Luftfahrtunternehmen seien vor diesem Hintergrund bereits im Planfeststellungsverfahren klagebefugt und könnten sich gegen Gewichtsbeschränkungen erfolgreich zur Wehr setzen.
  Weitergehend sei sogar zu berücksichtigen, daß selbst Unternehmen, die am Planfeststellungsverfahren nicht beteiligt waren, später zivilrechtliche Zulassungsansprüche gegen den Flughafenbetreiber geltend machen könnten, da sich aus der bestehenden Betriebspflicht des Flughafenbetreibers ein sogenannter Kontrahierungszwang ergebe.
• Unabhängig von Klagemöglichkeiten privater Unternehmen könne jederzeit auch die zuständige Behörde aufgrund eigener freier Entscheidung oder auf Antrag des Flughafenbetreibers eine in die Genehmigung aufgenommene Tonnagebegrenzung wieder aufheben. Dies sei sogar ohne erneutes Planfeststellungsverfahren, sondern im Wege einer einfachen sogenannten Änderungsgenehmigung möglich. Eine Rechtssicherheit für die betroffenen Anwohner bestehe nicht, da es in diesen Fällen keinen Rechtsanspruch auf Bestandsschutz gebe.
• Die geplante Start- und Landebahn mit einer Länge von 1800 m plus 300 m ermögliche faktisch den Pauschalreiseverkehr mit größeren Flugzeugen. Die Planung eines Flugplatzes, der eben dieses Verkehrssegment ausschließe, stelle sich danach als "Torso" dar, der eindeutig den aus § 6 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz sich ergebenden Rechtsgrundsätzen widerspreche und damit angreifbar sei.
• Flugplätze sind von besonderer Bedeutung für eine bestimmte Region. Da es sich bei Planung neuer bzw. dem Ausbau vorhandener Flugplätze regelmäßig um eine raumbedeutsame Planung mit weit reichenden Eingriffen handele, sei vorher ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.

Die Sprecher der Bürgervereinigung betonten abschließend, dass die jetzt eingeholte rechtliche Stellungnahme - anders als die im Rahmen der "3. Gutachtenrunde" vom Minister vorgelegte anwaltliche Stellungnahme - eingehend die obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Thematik ausgewertet habe. Die Entscheider in Stadt und Land könnten sich jetzt nicht mehr darauf berufen, den Ausbau nur zur Sicherung des Regionalverkehrs durchzuführen, vielmehr werde dadurch der spätere Pauschalreiseverkehr mit dramatischen Verschlechterungen des gesamten Umfeldes vorprogrammiert.
Frank Schmidt: "Die Bürgervereinigung fordert den Minister auf, endlich dieses unselige Prestige-Projekt zu beenden. Die einzig wirksame Beschränkung des Pauschalverkehrs in Kiel-Holtenau liegt darin, auf den Ausbau ganz zu verzichten!"