Mit dem Rechnungshof ist zu rechnen

Noch steht der Abschlussbericht der Prüfung des Landesrechnungshofes zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau aus. Das vorab veröffentlichte Prüfergebnis lässt es jedoch an Klarheit und Deutlichkeit nicht mangeln und sorgte Anfang Juni für erhebliche Aufmerksamkeit im Lande.

Wirtschaftsminister Rohwer ließ sich spontan zu der Aussage hinreißen, dass die Bewertung des Landesrechnungshofes „möglicherweise durch persönliche Einschätzungen mitgeprägt sein könnte.“ Darüber hinaus hält er die Behörde für „nicht legitimiert und personell nicht qualifiziert ausgestattet“. Dieser erstaunliche Vorgang, dass ein Landesminister eine unabhängige Behörde in derart diffamierender Weise frontal angreift, hat es in Schleswig-Holstein bisher noch nicht gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob es hierzu noch ein politisches Nachspiel gibt.

Wirtschaftsfunktionäre wie IHK-Präsident Süverkrüp und der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Kiel äußerten sich zwar im Ton moderater, in der Sache aber ähnlich. Auch sie stellten die Legitimation des Rechnungshofes in Frage. Zudem beurteilten sie die Prüfungen als „statische, buchhalterische Rechnungen, die jede wirtschaftliche Dynamik außer Acht ließen.“

Kiels Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz war in der Beurteilung bisher hingegen zurückhaltender: Man wolle den Abschlussbericht erst genau durcharbeiten und danach Stellungnahmen abgeben. Ministerpräsidentin Heide Simonis beurteilte den Bericht als einen „ganz schönen Brocken, den der Rechnungshof uns hingeworfen hat.“ Auch sie befürwortet genauere Prüfungen. „Lieber eine Sache zweimal abarbeiten, als aus dem hohlen Bauch heraus zu sagen, wir springen hier oder da hin“, meinte sie in diesem Zusammenhang. Gleichzeitig ließ sie aber keinen Zweifel darüber aufkommen, dass es noch im Herbst eine „politische Entscheidung“ darüber geben werde.

Was war nun geschehen? Welche Aussagen des Rechnungshofes brachten die Vorreiter des Ausbauprojektes derart auf die Palme? Zunächst einmal hat dieser lediglich auf der Grundlage der von der Kieler Flughafengesellschaft (KFG) selbst erstellten Daten und Prognosen die Investitions- und Erlösplanung für den geplanten Ausbau des Flughafens überprüft. Das ist ein völlig normaler und legitimer Vorgang der Prüfbehörde bei einem derartigen bedeutenden Ausbauprojekt, bei dem immerhin Landesmittel in zweistelliger Millionenhöhe investiert werden sollen. Ungewöhnlich war lediglich der Zeitpunkt der Untersuchung. Normalerweise wird die Behörde zumeist „ex post“, also nach Abschluss einer Maßnahme aktiv. Das ist aber nicht zwangsläufig so. Da im Verlauf der Ausbaudiskussion erhebliche Zweifel an den von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Zahlen aufkamen, sah es der Landesrechnungshof angesichts möglicher außerordentlicher Risiken für den Landeshaushalt es für zwingend erforderlich an, noch rechtzeitig vor der Realisierung des Projektes die Planungsunterlagen hierfür einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Das Fazit der auf 100 Seiten zusammengefassten Untersuchungen ist eindeutig: Für den Ausbau des Flughafens in Holtenau besteht derzeit kein Bedarf. Darüber hinaus existieren erhebliche finanziellen Risiken für die öffentlichen Haushalte. Diese liegen mit rund 30 Millionen Euro im zweistelligen Millionenbereich. Die bisher vorliegenden Berechnungen können das Erfordernis des Ausbaus nicht begründen. „Die bisher angestellten Berechnungen basieren maßgeblich auf Einschätzungen und Angaben der KFG. Die rechnerische Genauigkeit im Detail kann die aus vielen Annahmen, Bedingungen, Einschränkungen, Voraussetzungen und offenen Fragen sich ergebenden Unsicherheiten nicht überdecken“, fasste der Rechnungshof zusammen. Die ohnehin optimistischen Prognosen zur Passagierentwicklung seien nach dem 11. September 2001 mit seinen gravierenden Auswirkungen auf die Luftfahrt nicht angepasst worden, kritisierten die Prüfer. Ein belastbarer Nachweis des verkehrlichen Bedarfs für den Ausbau sei aus dem geprüften Material nicht abzuleiten, ebenso wenig wie ein betriebswirtschaftlicher Bedarf. Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung fehle.

Auch auf die o.g. Anwürfe des Wirtschaftsministers ging der Rechnungshof mittlerweile ein. Dessen Andeutung „persönlicher Einschätzungen“ wies der LRH zurück, ebenso die in Zweifel gezogene „Legitimation und personelle Qualifikation“. Die Prüfer wohnten in verschiedenen Orten des Landes und ihre Berichte seien zudem in einem übergeordneten Gremium des Rechnungshofes behandelt worden. Mit der Prüfung war die Technik-Abteilung des LRH befasst, die sich aus Ingenieuren wie Betriebswirten zusammensetzt.

Wie geht es nun in dieser Angelegenheit weiter? Zunächst muss der endgültige Abschlussbericht durch den Landesrechnungshof fertig gestellt werden, der dann Land und Stadt zugeht. Dieser Prüfbericht soll dann auch in die neuen Berechnungen der Landeshauptstadt Kiel einfließen. Das sieht die Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und den GRÜNEN vor. Es soll auf dieser neuen Grundlage mit verschiedenen Prognoseansätzen nochmals gerechnet werden. Bevor das Planfeststellungsverfahren formell ansteht, geht die Sache erneut in die Kieler Ratsversammlung, der dann über Zahlenwerk und weiteres Vorgehen entscheiden soll. Der Kurs in Sachen Ausbau wird gewissermaßen an zwei neuen Haltepunkten überprüft. Klar ist, dass man den Erhalt des Flughafens will, aber den Ausbau nicht um jeden Preis. Und dieser dürfte wesentlich höher liegen als sich das alle Verantwortlichen in Stadt und Land bisher vorstellen können. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt ganz deutlich in diese Richtung. Eine politische Entscheidung „ohne Wenn und Aber für den Ausbau“ wäre gleichzeitig eine Entscheidung für eine gigantische Fehlplanung und Steuerverschwendung in dreistelliger Millionenhöhe.

Dieser Text wurde verschiedenen Artikeln der „Kieler Nachrichten“ vom 28.05., 05.07., 12.07. und 08.08.2003 entnommen, für diesen Beitrag zusammengestellt und von der Redaktion von „Düsenfluch“ abschließend kommentiert.