Pressemitteilung vom 14. August 2002

 

"Völlig unzureichende Prüfungstiefe des neuen Flughafen-Finanzierungs-Gutachtens"

" Auch das neue – nach Zählung der Bürgervereinigung mittlerweile 19. (!) – Gutachten der Ausbaubefürworter ist fachlich unbrauchbar, mit verbindlichen Vorgaben der Auftraggeber belegt und damit parteiisch und für die Ratsmitglieder als Entscheidungsgrundlage ungeeignet", kritisierte heute Frank Schmidt, 1. Vorsitzender der Bürgervereinigung, die von der Stadt Kiel eingeholte Stellungnahme des Kieler Wirtschaftsprüfungsbüros UTB.

Schmidt zeigte sich erschüttert, dass ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer ein derart vordergründig schöngerechnetes Finanzierungskonzept, wie es von der Stadt Kiel vorgelegt worden ist, in seinen wesentlichen Grundannahmen auch noch – wenngleich immerhin nur zurückhaltend – bestätigt habe. Schmidt: "Ein Gutachten, das die vom Kieler Oberbürgermeister geprägte Hohlformel "höherer Planungstiefe" als Begründung für offensichtliche und nur mühsam verdeckte Schönrechnerei seiner eigenen Bewertung zugrundelegt, leidet offenbar an unzureichender "Prüfungstiefe" und gehört damit dahin, wo sich auch die meisten anderen Gutachten bereits befinden: in das Altpapier."

Von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen kann in diesem Zusammenhang bei der Fa. UTB nun auch nicht gesprochen werden, da dieses Unternehmen schon in der Vergangenheit mit Prüfungsarbeiten der KFG beauftragt wurde.

Schmidt und der Wirtschafts- und Finanzfachmann der Bürgervereinigung, Dr. Werner Heller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Landesbank Kiel, begründeten ihre fundamentale Kritik an dem Kieler Finanzierungskonzept wie folgt:

  1. Der von der Stadt Kiel zu tragende Investitionskostenanteil hat sich ausgehend von der Grundsatz-Entscheidung der Ratsversammlung im November 2001 um 9,1 Mio. auf jetzt 18,3 Mio. erhöht. Ursächlich hierfür ist die gegenüber November 2001 deutlich geringere Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten.
  2. Die sich daraus ergebenden laufenden Belastungen der Stadt Kiel sind erheblich höher als der Oberbürgermeister und der Gutachter behaupten. Wenn der OB davon spricht, dass gegenüber November 2001 die Stadt nunmehr nur etwa 1 Mio. € mehr zu tragen habe und der Gutachter diesen Betrag immerhin auf ca. 2 Mio. € beziffert, so sagen beide – offenbar wider besseres Wissen – nur einen Teil der Wahrheit und verschieben gewaltige finanzielle Risiken in die Zukunft.

° Denn die kumulierten, d.h. aufsummierten Kapitaldienstbelastungen sind nach den Vorlagen der Stadt aufgrund des erheblich höheren Investitionskostenanteils um mehr als das Doppelte von 6,6 Mio. € auf nunmehr 15,5 Mio. gestiegen (vgl. UTB-Gutachten, S.10).
Hiermit jedoch wird nur die halbe Wahrheit offengelegt, da auch dieser Betrag nur die kumulierte Kapitaldienstbelastung für den 11-jährigen Betrachtungszeitraum bis 2013 darstellt. Der Gutachter selbst aber weist insoweit darauf hin (Seite 11), dass nach Ablauf dieses Zeitraumes gerade eben etwa die Hälfte der ursprünglichen Kreditsumme getilgt ist, ca. 9 Mio. € jedoch weiterhin als noch zu tilgende Darlehensvaluta bestehen bleiben.

° Um die kumulierte Kapitaldienstbelastung der Stadt jedoch in der Darstellung der gesamten laufenden Kosten zu relativieren und die Entscheider von dieser eklatanten Steigerung abzulenken, wurde sodann der fiktive Zuschussbedarf an die KFG drastisch verringert, nämlich von10,2 Mio. € ( in der November-Vorlage) auf nur noch 2,6 Mio. € aktuell.
Dies wiederum war nur derart –oberflächlich- zu begründen, indem die erwarteten Erlöse der KFG in unverantwortlicher Art und Weise gegenüber der Berechnung aus November 2001 in der Vorlage aus Juni 2002 um 92,6 % erhöht wurden und damit von 16.968 Mio. auf 32.687 Mio. anstiegen. (siehe UTB-Gutachten, Seite 13)

Diese fiktiv angesetzte Steigerung der Erlöse ist in höchstem Maße unseriös, schöngerechnet und durch keine Fakten begründet. Die Steigerung beruht z.B. etwa darauf, dass nunmehr aufgrund erhöhten Verkehrsaufkommens (ein Wunschtraum der KFG) unversehens die Erlöse aus Passagierentgelten um 136 % steigen werden, - die aktuelle Entwicklung an den Flughäfen, nicht nur in Kiel jedoch geht in die entgegengesetzte Richtung! Nicht nachvollziehbar ist es zudem, dass der angesetzte Abbau der Rabattierung oder die Einführung ganz erheblicher Parkgebühren keine Auswirkungen auf die Akzeptanz der Fluggesellschaften und Passagiere haben wird.
Weiter stellt die Bürgervereinigung fest, dass die Personalkostenentwicklung um 20.3%, bei einer derartigen Vergrösserung des Flughafens , unzureichend ist.

Insgesamt muss bemängelt werden, dass die Ausbaukosten viel zu niedrig angesetzt wurden. Wensentliche Teile, wie z.B. die Lärmschutzhalle,die nach eigenen Aussagen von Land und Stadt erforderlich ist, findet sich in der Investitionskostenplanung nicht wieder. Dieses, sowie jegliche Kostenerhöhung der Gesamtmassnahme, hat die Stadt Kiel, somit der Kieler Steuerzahler zu bezahlen. Alleine eine Reduzierung des "Wunschgedachten" Betriebsergebnisses, führt zu einer Verdoppelung der durch die Stadt Kiel aufzubringenden Mittel.

Frank Schmidt
Rüschkamp 11
24 161 Altenholz Tel. 0431 32 14 19