Bürgervereinigung fordert umgehende Einsicht in die Finanzierungsakten von Stadt und Land !

"Die bisher in keiner Weise aufgeklärten "Taschenspielertricks" des Kieler Oberbürgermeisters Gansel zur Finanzierung des Flughafens Kiel- Holtenau haben uns veranlasst, erneut kurzfristige Akteneinsicht bei der Stadt Kiel sowie dem Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein, zu verlangen," erklärte der Vorsitzende der Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung Kiel - Holtenau e. V., Frank Schmidt heute in Kiel.

Schmidt wies darauf hin, dass Anträge auf Akteneinsicht unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein heute an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel sowie den Wirtschaftsminister des Landes Schleswig- Holstein abgesandt worden seien. Die Bürgervereinigung gehe davon aus, dass diesen, wie im Gesetz vorgesehen, kurzfristig entsprochen werde.

Der Fokus des Einsichtsbegehrens richte sich insbesondere auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Finanzierung des von der Landesregierung bereits beschlossenen und von der Stadt Kiel geplanten Ausbaus des Flughafens Kiel- Holtenau. Zudem beanspruche die Bürgervereinigung Einsicht in alle Vorgänge zum Thema "Mögliche Privatisierung des Flughafens Kiel - Holtenau".

Frank Schmidt weiter: "Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass die Ratsversammlung am 2. Juli 2002 beschlossen hat, den Landesrechnungshof oder einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Bewertung des konfusen Finanzierungskonzepts des Oberbürgermeisters zu beauftragen. Der Hauptausschuss der Stadt Kiel wird am 17.07.2002 hierüber zu entscheiden haben."

Unabhängig davon wolle die Bürgervereinigung sich durch die Akteneinsicht ein eigenes Bild von den Finanzierungskonzepten verschaffen, zumal erwogen werde, zu dieser Thematik eigene gutachterliche Untersuchungen in Auftrag zu geben.

Abschließend kritisierte Schmidt erneut den durch die IHK zu Kiel verbreiteten Appell an die Kieler Ratsversammlung, das Planfeststellungsverfahren nun endlich zu beschließen, ohne eine detaillierte Überprüfung der Finanzzahlen vorzunehmen. Dies stelle einen unglaublichen Vorgang dar, durch den sich die Entscheider der Stadt Kiel zum Glück aber nicht hätten beeindrucken lassen.

Frank Schmidt: "Es ist skandalös, die Entscheidungsträger aufzufordern, sich ohne detaillierte Prüfung für ein Millionenprojekt auszusprechen. Dies wäre ein gravierender Fall der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Sollten derartige Empfehlungen Beratungsinhalt der mittelständischen Wirtschaft durch die IHK sein, ist zu befürchten, dass weitere Firmeninsolvenzen bevorstehen."

Frank Schmidt

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